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Abstimmen

Politik

Es ist normal, dass die Meinungen von Politik und Bevölkerung manchmal differieren. Solche großen Projekte sollten von der betroffenen Bevölkerung mitgetragen werden. Derzeit treffen jedoch nur wenige Politiker (Vorstände und Delegierte) die weitreichenden Entscheidungen.

Vor 20 Jahren stimmten 12 von 13 Delegierten für den Ausbau des zweiten Ofens der KVA, obwohl 75 % der Bevölkerung dagegen waren. Vermutlich deshalb werden die Informationen zu den ENPHOR-Projekten jetzt äußerst geheim gehalten und die Bevölkerung wird nur spärlich informiert. Konkrete Daten und Auswirkungen werden Interessierten verweigert. Bereits 2021 versprach der Vorstand transparente Informationen, doch bis heute gibt es keine.

Ein weiteres Beispiel ist die gescheiterte Volksabstimmung (Rothrist Zusammenschluss) am 10.12.2023, bei der die Wünsche der Politiker nicht erfüllt wurden.

Hören Sie sich an, was der überaus beliebte und anerkannte deutsche Kanzler Helmut Schmidt gesagt hat. (Link)

Sollten die Stimmbürger zur Umzonung nein sagen, stehen die Verantwortlichen vor einem sehr teurem Scheiterhaufen, denn sie haben, auch noch nach vielen Jahren des Alleingangs, keinen Plan B!

Französische Politiker

Vorstände und Delegierte

ERZO KVA und ERZO ARA sind Gemeindeverbände. Werden geführt und kontrolliert durch Vorstände (gewählt durch je ein Abgeordneter pro Gemeinde). Die Abgeordneten werden gewählt durch den Gemeinderat (Stadtrat Zofingen) der betreffenden Gemeinde.

Es verwundert wenig, dass (fast) sämtliche Abgeordneten und Vorstandsmitglieder aktive oder ehemalige Gemeindesräte, Stadträte, Lobbyisten sind. Notabene trotz Splitting oft die gleichen Personen. Das in dieser Konstellation keine kritischen Beurteilungen und Meinungen kommen liegt auf der Hand.

Demonstranten

Mitwirkung der Bevölkerung der Standortgemeinden

Eine direkte Mitwirkung von Beschlüssen bei ERZO ARA und ERZO KVA der Bevölkerung sind nicht möglich.  Was der Bevölkerung bleibt wäre einzig bei einigen genau definierten (Satzungen) und  traktandierten Geschäften/Beschlüssen der Gang über das fakultative Referendum. Dazu wären bei ERZO ca. 3´000 Unterschriften innert 60 Tagen notwendig  (eigentlich nicht umsetzbar). Für ein Referendum auf Stufe Kanton sind auch 3´000 Unterschriften notwendig!

Dokumentationen zu den einzelnen Projekten (ARA, RENZO, Wärmeverbund, Machbarkeitsstudien, usw.) mit genauen, überprüfbaren Angaben sind nicht erhältlich

Schreiben auf Whiteboard

Standort Oftringen und Mitsprache der Besitzer-gemeinden werden "verhöckert"

Bis heute waren die Gemeinden der Gemeindeverbände, wenn auch über die Abgeordneten, Eigentümer der. ERZO (Eigentümer 100% aller Stimmen verteilt auf die Verbands-Gemeinden).  Mit "RENZO" wurde bereits mit dem "Partner Energia" eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass die heutigen Eigentümer sich in eine neue AG einkaufen werden und mit einer Beteiligung von 35% zum Minderheitsaktionär werden.

Die restlichen 65% Beteiligung werden durch Energia eingebracht. Das Mitspracherecht der Standortgemeinde Oftringen verringert sich dadurch auf läppische 3.4%!

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Scheitern des "Zusammenschluss" in Rothrist am 10.12.2023

Das Scheitern des "Zusammenschlusses" zeigt, dass durch Referenden die Wünsche einer Politiker-Lobby geändert werden können.

Die spontane Reaktion des Gemeindeammanns Rothrist im Interview, dass es bei ENPHOR in erster Linie um wirtschaftliche, nicht ökologische Hintergründe geht, verdeutlicht dies.

Das Projekt "REFAG" eines gemeinsamen Fernwärmenetzes steht in Frage. Urs Kilchenmann, Vorstand SP Oftringen, äußerte bei der Gemeindeversammlung, dass ohne Zusammenarbeit auf regionaler Energieplanung die Fernwärme in Oftringen nicht vorangetrieben wird, da das Gaswerk der StWZ Energie AG unabhänging bleibt und Gas verkaufen will.

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RENZO-Partner ist Renergia

Renergia ist die grosse KVA in der Zentralschweiz in Perlen.

Renzo (dies betrifft nur den Bereich Energiezentrale oder KVA) wird eine Aktiengesellschaft mit Aktienkapital bei Renergia = 65%, bei ERZO KVA = 35%. Was sind die Hauptinteressen von Renergia, sich so maßgeblich zu beteiligen, resp. Hauptaktionärin zu sein? Zitat Brief Verwaltungsrat (Link): " Für die Entsorgung eines allfälligen überschüssigen Marktkehricht käme eine  Entsorgungsmöglichkeit im benachbarten Aargau gelegen."

Zusammen können diese beiden grossen KVAs deutlich besser ihre Marktmacht iüberregional auf den Markt-Kehricht ausüben und sind beim "Marktkehricht" somit nicht mehr Konkurrenten, sondern Partner. Fällt der freie Markt beim Marktkehricht sind Preiserhöhungen wegen Monopol-Situationen vorgegeben.

Rechnungen halten

Wertschöpfung für die Region?

Es soll ein weitgehenst automatisierter Betrieb neu gebaut werden. Alle bei "ENPHOR" angedachten Investitionen inkl. möglichem Wärmeverbund liegen bei über 500 Mio CHF. In der Rentabilitätsrechnung sind die Personalkosten leicht höher als heute. Es wird mit 24 MitarbeiterInnen gerechnet/budgetiert. Die Investitionen sind wenn immer möglich im Ausland zu tätigen, ansonsten ist der gerechnete Preis für ENPHOR nicht zu halten.

Wertschöpfung für die Region = NULL, nur mehr Verkehr.

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indirekte Neuverschuldung der Gemeinden von min. 130 Mio CHF

per Jahr 2023 weisen beide Bereiche, ERZO KVA wie auch ERZO ARA eine gute Kapitalisierung aus und sind somit (fast) Schuldenfrei.

Das ändert sich mit dem Projekt ENPHOR aber deutlich.

ERZO ARA:

Im Jahre 2024 hat man sich erst eine grosse Photovoltaik-Anlage für ca. 2.8 Mio CHF gegönnt. Im Jahre 2025 wird ein neues Regenwasserbecken für 13 Mio CHF gebaut werden (müssen). 

Noch ist keine Fusion mit irgendwelchen "Partnern" bekannt. Die Neu- Investitionen von min. 39 Mio CHF für die Klärschlammtrocknung für die ganze Nordwestschweiz werden nicht aus der laufenden Rechnung bezahlt werden können.

Das angedachte Phosphor-Recycing wird auch gegen 60 Mio CHF betragen. Wie gross die Neuverschuldung bei gesamten Investitionen von über 120 Mio CHF sein wird kann nicht einmal abgeschätzt werden. 

ERZO KVA:

Hier ist die Situation schon etwas klarer. Die ERZO KVA wird mit Renergia eine Fusion zu "RENZO AG" machen.

RENZO kann zwar ein großes Eigenkapital für die geplante Investition von 250 Mio CHF ausweisen, wird aber auf dem Kapitalmarkt zusätzlich  mit ca. 143 Mio CHF verschulden müssen.

Für die ERZO KVA bedeutet dies ca. 66,5 Mio CHF indirekte Neuverschuldung für die Verbandgemeinden. Die kleinste Gemeinde (Wikon) mit 2,5 Mio CHF, die größte Gemeinde (Oftringen und Zofingen) mit 7,3 Mio CHF.

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