Umzonung Parzelle 420

• die Parzelle 420 (Landwirtschaftsland) wurde im Jahre 2018 für CHF 454´401.- gekauft.

• bis heute wurden alle notwendigen Schritte durch 2 Personen (Gemeindeammann und 1 Abgeordneter (0,027% der Stimmberechtigten) in Oftringen entschieden.

• auf die Gemeindeversammlung kann man sich nicht verlassen. Eine Analyse der letzten 16 Gemeindeversammlungen und 72 Gemeindeversammlung-Beschlüsse (ohne BNO, Einbürgerungen und Protokolle) hat folgendes Ergebnis gezeigt:

• 72 Beschlüsse

• 72 x wurden den Anträgen des Gemeinderats, in wenigen Ausnahmen sogar gegen die Empfehlung der GPK, zugestimmt.

• Im Durchschnitt waren 154 Stimmberechtigte anwesend. (2.12%). "treues Publikum!"

• Während CORONA hat es anstelle von Gemeindeversammlungen 2 Volksabstimmungen gegeben.

• Die Stimmbeteiligung war dann mit 2´360 Stimmzetteln bei 32,5%, also mehr als 10x mehr!

• Man muss sich also auf eine Volksabstimmung über das fakultative Referendum vorbereiten, um die wirkliche Volksmeinung zu erhalten. Siehe Vorfall vor 20 Jahren, zweiter Ofen)

• Die Vorgaben für ein fakultatives Referendum liegen in Oftringen bei ca. 730 Unterschriften innert nur 30 Tagen. Dies ist ohne Vorbereitung nicht zu schaffen.

Die Parzelle soll geopfert werden für:

1. Bau einer überdimensionierten CO2-Anlage in Oftringen (über 160,000 Tonnen CO2)

2. Verarbeitung zukünftiger Kehrichtmengen aus 91% externen Quellen

3. Fragwürdige Klärschlammtrocknung für 90% der Mengen von anderen ARA's

4. Alternative Brennstoffbeschaffung für HOLCIM

5. Entlastung der CO2-Probleme von Siegfried und DSM

6. Unbezahlbares Phosphor-Recycling als Pilotprojekt für die halbe Schweiz

7. Risiko der Trinkwasserverschmutzung bei Havarie

8. Lieferung an einen unrealistischen Wärmeverbund

9. Mehrverkehr in Oftringen und auf den Autobahnen

10. Kein volkswirtschaftlicher Mehrwert (über 500 Mio CHF, Personalbestand bleibt gleich, Investitionen im Ausland)

Beurteilung in der Machbarkeitsstudie Seite 83 zu Chancen und Risiken: Zitat:

Einzonung Parzelle 420: Eine Verzögerung der Einzonung kann zu zeitlichem Verzug
führen. Eine generelle Ablehnung der Einzonung ist nicht zu erwarten.

bei einer Umzonung muss die Fläche kompensiert werden. Die Idee dahinter wäre, dass die Landwirtschaft keine Nutzflächen verliert.

bereits vor der Umzonung wurden an der Parzelle 420, noch immer in der Landwirtschaft Zone, erhebliche Veränderungen vorgenommen.

1. neue Zufahrtsstraße und Staustrecke zur ERZO für LKW, verursacht durch den Neubau der Verbindungsstrasse "alte Straße" nach Rothrist. Die Zufahrtstraße ist ausgebaut für LKW mit 40 To mit Kosten von ca. 1 Mio CHF 

2. Im Jahr 2025 wurde das neue Regenwasserbecken mit einer standortbedingten kantonalen "Ausnahmebewilligung" (blaues Viereck) bewilligt und wird gebaut werden. Ob nachher noch genügend Platz für eine neue "Energiezentrale Renzo" verbleibt, wird sich noch zeigen müssen.

Als Kompensation für diese Einzonung werden kommunal und regional 14’673 m² Sied-lungsgebietsfläche mit 13’992 m² Fruchtfolgefläche-Qualität eingesetzt. Die Bilanz zeigt, dass 167 m² Fruchtfolgefläche effektiv nicht kompensiert werden können. Die Situation vor Ort auf der Parzelle Nr. 420 zeigt aber auch, dass die Fläche zwischen Kreisel und der auf Parzelle Nr. 420 liegenden Zufahrtsstrasse zum Areal nicht dieselbe Fruchtfolgequalität auf-weist wie die restlichen, bewirtschafteten Flächen auf der Parzelle 420. Eine entsprechend flächenmässig leicht kleinere Kompensation ist daher vertretbar