Detail-Informationen zum fakultativen Referendum

wichtig zu wissen:

wenn Du Dich mit Deiner Unterschrift auf einer Referendumsliste meldest, bist Du für oder gegen einen wichtigen Entscheid.

Mit Deiner Unterschrift willst Du nur, und kannst auch (noch) nicht mehr erreichen, dass eine spezifische Entscheidung den stimmberechtigten Einwohnern der Volksabstimmung unterbreitet werden muss!

welche Möglichkeiten haben wir?

Was ist ein fakultatives Referendum einfach erklärt?

In einem fakultativem Referendum wird also die Möglichkeit geschaffen, eine von der gewählten Vertretung (Parlament oder Regierung) getroffene Entscheidung wieder dem Souverän (dem Volk) vorzulegen. Es müssen genügend Unterschriften gesammelt werden. Dann gibt es eine Abstimmung aller Stimmberechtigten (Volksabstimmung)

Beispiel Schweiz:

Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist (1,25% der Stimmberechtigten)

Beispiel ERZO

KVA:

Von den Gemeinden Aarburg, Brittnau, Murgenthal, Oftringen, Reiden, Rothrist, Safenwil, Strengelbach, Vordemwald, Wikon, Zofingen müssen von den ca. 35´000 Stimmberechtigten 10% der Stimmberechtigten innert 60 Tagen das Referendum verlangen

ARA:

Von den Gemeinden Brittnau, Oftringen, Reiden, Strengelbach, Wikon, Zofingen müssen von den ca. 17´000 Stimmberechtigten 10%, beziehungsweise 3000 der Stimmberechtigten innert 60 Tagen das Referendum verlangen, das wären dann 18% der Stimmberechtigten.

zum Vergleich KVA Suhr

KVA Suhr hat ein Einzugsgebiet von 82 Gemeinden und 287´492 Einwohner. Somit ca. 150´000 Stimmberechtigte. Dort liegt das Referendum bei 2´000 Stimmberechtigten = ca.1.33%.

ERZO, welche Beschlüsse?

Für ERZO KVA UND ERZO ARA können nur zu folgenden Beschlüssen das Referendum ergriffen werden: Budget und Rechnung, Verpflichtungskredite, Satzungsänderungen, Erlass und Änderungen von Reglementen.

Ein Referendum, dass die ERZO KVA wie geplant zu einem Minderheits-Aktionär von RENZO wird, haben Sie nicht!

Gemeinde Oftringen

Referendum gegen einen Gemeindeversammlungsbeschluss:

müssen von den ca. 7´000 mindestens 10% Stimmberechtigten, beziehungs-weise ca 750 der Stimmberechtigten innert 60 Tagen das Referendum verlangen

Das Beispiel an der Gemeinde Oftringen zeigt das "Dilemma" wer entscheidet:

Anteil in Vorständen und Abgeordneten an den Stimmberechtigten = 2 Politiker von 7´248 Stimmberechtigten = 0,028 %
Anteil Teilnehmer Gemeinde-versammlung (Mittelwert = 156 Personen) an den Stimmberechtigten = 2,152 %
Bei Volksabstimmungen, Referendum (Couvert nach Hause) 2´360 Stimmen = 32,5%