Gemeindeverbände ERZO

am 9.Juni 2022 wurde der Gemeindeversammlung (Protokoll Traktandum 7 ab Seite 24) das "Splitting der ERZO" zur Beschlussfassung aufgelegt. Das Splitting wurde mit der Initiative Murgenthal begründet (die übrigens niemand kennt). In Wahrheit wurde bereits in den Anfängen der Idee ENPHOR ERZO-intern (ab 2020) das Splitting als Voraussetzung für das ENPHOR-Projekt hervorgehoben. Also hat man den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern absichtlich nicht die Wahrheit gesagt?

• Hans-Martin Plüss, ehemaliger Vizeammann von Zofingen, Präsident Vorstand

• Hubert Bär, Rechtsanwalt Riken/Murgenthal

• Thomas Bücherer, Ingenieur, Walkriingen

• Reto Conrad, Wirtschaftsprüfer, Binningen

• Ralph Erismann, Gemeindeammann Rothrist

• Thomas Peyer, Swisspower AG, Strengelbach

• Hanspeter Schläfli, Gemeindeammann Oftringen

Sollten Sie sich für die Arbeiten der Abgeordneten und Vorstände, resp. den Abgeordnetenversammlungen (AGV) interessieren? Hier die Wegleitung dazu:

1. zuerst müssen Sei herausfinden, wann und wo eine AGV stattfinden wird. (Schaukasten Gemeindehaus 14 Tage vor Versammlung)

2. Sollten Sie unbedachterweise Details zu den Traktanden wissen wollen, müssen Sie sich bei der ERZO zu Bürozeiten anmelden und einen Termin vereinbaren.

3. Anschließend dürfen Sie die Unterlagen bei der ERZO sichten/lesen. Dokumente werden weder im Internet noch auf Papier abgegeben.

4. Sollten Sie Fragen zu den Traktanden haben, dürfen Sie diese Fragen vorgehend schriftlich an das Präsidium stellen, damit Sie an der AGV sicher eine (hoffentlich) richtige Antwort bekommen.

5. Erschrecken Sie an AGV nicht, wenn die Traktanden nicht diskutiert werden. Die Abstimmungsergebnisse sind bereits VORHER abgesprochen worden. (Siehe ZT Antwort von Herr Plüss)

So geht direkte Demokratie in der Region.

mit dem Splitting wurden auch neue Satzungen definiert. Darin steht:
1 Der Vorstand besteht aus 3 – 7 Mitgliedern. Er setzt sich mehrheitlich zusammen aus Personen, die vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen aus den für die Aufgabenerfüllung wichtigen Fachbereichen mitbringen.

Sieht man nun die neu gewählten (fasst die gleichen wie vor Splitting)  Vorstandsmitglieder an, ist von "vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen" wenig zu sehen. Die Vorstandsmitglieder (Link), insbesondere die Präsidien sind wiederum besetzt worden durch altgediente, z.T. pensionierte Gemeindebehörden-Mitglieder (ausgebildete Gärtner, Juristen, etc.)

• Hanspeter Schläfli, Gemeindeammann Oftringen, Präsident Vorstand

• Sabine Burger, Ingenieurin, Ennetbaden

• Hans-Martin Plüss, das ist der selbe wie bei ERZO KVA, Zofingen

• Hans Rudolf Sägesser, Betriebswirtschafter von Rothrist , Gemeinderat, Präsident Abwasserverband Aarburg

• Andre Wyss, Gemeinderat Wikon, Düngerberater

Gemäss Satzungen hat der Vorstand eine Finanzkompetenz von CHF 500´000.- pro Fall.

Die Abgeordnetenversammlung hat keine Kompetenzbeschränkung nach oben. Das heißt die AGV kann ohne Zustimmung der Gemeinden theoretisch Kredite von hunderten Mio Franken bewilligen. Dies zu verhindern benötigt ein Referendum mit 3´000 Unterschriften.