Politik

Dass die Meinungen von Politik und Bevölkerung manchmal differenziert sind ist an sich normal. Solche großen und kritischen Projekte sollten durch die betroffene Bevölkerung mitgetragen werden können. Jetzt ist es aber so (übrigens politisch und demokratisch absolut korrekt), dass nur einige wenige "Politiker" (Vorstände und Delegierte, pro Gemeinde 1 Delegierter!) die weitreichenden Entscheidungen treffen.

Am Beispiel vor 20 Jahren hat man gesehen, dass beim zweiten Ofen der KVA 12 von 13 Delegierten für den Ausbau stimmten, aber 75 % der Bevölkerung dagegen war. Vermutlich aus dieser Erkenntnis werden nun alle Informationen der Projekte um ENPHOR äußerst "geheimnisumwoben" behandelt und die Bevölkerung nur mittels ungenauen und nichtssagenden Pressemitteilungen spärlich informiert. Konkrete Projektdaten und Auswirkungen werden Interessierten grundsätzlich verweigert. Bereits im Jahre 2021 hat der Vorstand versprochen: (Link Luzerner Zeitung vom 23.6.2021)"«Dem Vorstand ist eine transparente und vollständige Information wichtig. Möglicherweise haben wir die politische Sensibilität etwas unterschätzt.»". Aber noch immer gibt es keine Informationen.

Einmal mehr sind die "Wünsche der Politiker" an der Urne über Volksabstimmung (Rothrist Zusammenschluss) am 10.12.2023 kläglich gescheitert!

Vorstände und Delegierte

ERZO KVA und ERZO ARA sind Gemeindeverbände. Werden geführt und kontrolliert durch Vorstände (gewählt durch je ein Abgeordneter pro Gemeinde). Die Abgeordneten werden gewählt durch den Gemeinderat (Stadtrat Zofingen) der betreffenden Gemeinde.

Es verwundert wenig, dass (fast) sämtliche Abgeordneten und Vorstandsmitglieder aktive oder ehemalige Gemeindesräte, Stadträte, Lobbyisten sind. Notabene trotz Splitting oft die gleichen Personen. Das in dieser Konstellation keine kritischen Beurteilungen und Meinungen kommen liegt auf der Hand. Querdenker fliegen raus.

An den Delegiertenversammlungen herrscht "Totenstille". Keine Diskussionen. Die Abstimmungen werden schon im Vorfeld durch Vorstand und wenige, wichtige Abgeordneten festgelegt. Die abstimmungen sind dann "reine Formsache".

Mitwirkung der Bevölkerung der Standortgemeinden

Eine direkte Mitwirkung von Beschlüssen bei ERZO ARA und ERZO KVA der Bevölkerung sind nicht möglich. Was der Bevölkerung bleibt wäre einzig bei einigen genau definierten (Satzungen) und traktandierten Geschäften/Beschlüssen der Gang über das fakultative Referendum. Dazu wären bei ERZO ca. 3´000 Unterschriften innert 60 Tagen notwendig (eigentlich nicht umsetzbar).

Die Abgeordneten-Sitzungen sind zwar öffentlich, Dokumente über Traktanden und/oder Protokolle sind schriftlich NICHT erhältlich.

Dokumentationen zu den einzelnen Projekten (ARA, RENZO, Wärmeverbund, Machbarkeitsstudien, usw.) mit genauen, überprüfbaren Angaben sind nicht erhältlich

Standort Oftringen und Mitsprache der Besitzer-gemeinden werden "verhöckert"

Bis heute waren die Gemeinden der Gemeindeverbände, wenn auch über die Abgeordneten, Eigentümer der. ERZO (Eigentümer 100% aller Stimmen verteilt auf die Gemeinden). Mit "RENZO" wurde bereits mit dem "Partner Energia" eine Vereinbarung unterzeichnet, dass die heutigen Eigentümer sich in eine neue AG einkaufen werden und mit einer Beteiligung von 35% zum Minderheitsaktionär werden.

Die restlichen 65% Beteiligung werden durch Energia eingebracht. Das Mitspracherecht der Standortgemeinde Oftringen verringert sich dadurch auf läppische 3.4%!

Scheitern des "Zusammenschluss" in Rothrist am 10.12.2023

welche Bedeutung hat das Scheitern des "Zusammenschlusses" für das Projekt?

Es zeigt auf, dass über das Referendum beim Abholen "der Volksmeinung" durchaus die Vorgaben und "Wünsche" einer starken Politiker-Lobby geändert werden kann!
spontane Reaktion des Gemeindeammanns Rothrist im Interview (Zitat): ""es soll jemand anderes gutes Geld verdienen ... langfristig"", zeigt dass es sich bei ENPHOR in erster Linie um wirtschaftliche und nicht ökologische Hintergründe handelt.
Projekt "REFAG" eines gemeinsamen Fernwärmenetzes ist hochgradig in Frage gestellt, vermutlich gestorben. Zitat eines Befürworters von Oftringen Urs Kilchenmann, Vorstand SP Oftringen und Mitglied GPK, anl. Gemeindeversammlung vom 7.Sept. 2023 (siehe Protokoll) : "Es wäre gut, wenn nun gestützt auf die regionale Energieplanung an einem gemeinsamen Strick gezogen wird. Andernfalls bleibt das Gaswerk der StWZ Energie AG selbständig und die Fernwärme würde in diesem Fall sicher nicht in Oftringen
vorangetrieben, weil die StWZ das Gas verkaufen will. Sie würde sicher nicht ein Haus von Gas auf Fernwärme umrüsten, weil sie ja dann ihren Markt verliert. .......... Wahrscheinlich würde Oftringen selber keine Fernwärme anbieten, weil vermutlich die erzo-Erneuerung abgelehnt würde und somit der Energielieferant nicht mehr vorhanden wäre."

RENZO-Partner ist Renergia

Renergia ist die grosse KVA in der Zentralschweiz in Perlen.

Renzo wird eine Aktiengesellschaft mit Aktienkapital bei Energia = 65%, bei ERZO KVA = 35%. Was sind die Hauptinteressen von Energia, sich so maßgeblich zu beteiligen, resp. Hauptaktionärin zu sein? Zusammen können diese beiden grossen KVAs deutlich besser ihre Marktmacht interregional auf den Markt-Kehricht ausüben und sind beim "Marktkehricht" somit nicht mehr Konkurrenten, sondern Partner. Fällt der freie Markt beim Kehricht sind Preiserhöhungen wegen Monopol-Situationen vorgegeben.

Wertschöpfung für die Region?

Es soll ein weitgehenst automatisierter Betrieb neu gebaut werden. Investitionen inkl. möglichem Wärmeverbund liegen bei über 500 Mio CHF. In der Rentabilitätsrechnung sind die Personalkosten leicht höher als heute. Es wird mit 24 MitarbeiterInnen gerechnet/budgetiert. Die Investitionen sind wenn immer möglich im Ausland zu tätigen, ansonsten ist der gerechnete Preis für ENPHOR nicht zu halten.

Bei der Rentabilitätsrechnung fällt auf, dass bei den Erlösen für Fernwäme ein Betrag zwischen 30 CHF/MWh (worst case) und 50 CHF/MWh (best case) budgetiert wurde.

Im Jahr 2022 wurden 24´885 MWh verkauft mit einem Erlös von

CHF 444´335.- = 17.85 CHF/MWh.

Bei geplantem Fernwärmeverkauf ergeben sich schon Differenzen von mehreren MIO CHF.

Wertschöpfung für die Region = NULL, nur mehr Verkehr.

indirekte Neuverschuldung der Gemeinden von min. 130 Mio CHF

per Jahr 2023 weisen beide Bereiche, ERZO KVA wie auch ERZO ARA eine gute Kapitalisierung aus und sind somit (fast) Schuldenfrei.

Das ändert sich mit dem Projekt ENPHOR aber deutlich.

ERZO ARA:

Noch ist keine Fusion mit irgendwelchen "Partnern" bekannt. Die Neu- Investitionen von min. 60 Mio CHF für die Klärschlammtrocknung für die ganze Nordwestschweiz werden nicht aus der laufenden Rechnung generiert werden können. Wie gross die Neuverschuldung sein wird kann man(noch) nicht sagen. Vermutlich ca. 62 Mio CHF.

ERZO KVA:

Hier ist die Situation schon etwas klarer. Die ERZO KVA wird mit Energia eine Fusion mit "RENZO AG" machen.

RENZO kann zwar ein großes Eigenkapital für die geplante Investition von 250 Mio CHF ausweisen, wird aber auf dem Kapitalmarkt zusätzlich mit ca. 143 Mio CHF verschulden müssen.

Für die ERZO KVA bedeutet dies ca. 66,5 Mio CHF indirekte Neuverschuldung für die Verbandgemeinden. Die kleinste Gemeinde (Wikon) mit 2,5 Mio CHF, die größte Gemeinde (Oftringen und Zofingen) mit 7,3 Mio CHF.